Auf Luzerner Seen gelten neue Regeln

Die Verordnung regelt den Vollzug des Binnenschifffahrtsrechtes des Bundes sowie die Benützung der luzernischen Gewässer durch Schiffe und legt die Zuständigkeiten fest. Einige der Änderungen betreffen vor allem den Sempachersee. Mit verschiedenen Massnahmen soll die Verträglichkeit der Schifffahrt für diesen See und die nicht motorisierten Seebenützerinnen und -benützer verbessert werden. Daher sind Schiffe mit festen Aufbauten von mehr als 1,5 Metern Höhe über der Wasserlinie (bisher galt eine Längenbeschränkung von 5,5 Metern) sowie einer maximalen Antriebsleistung von mehr als 70 kW (100 PS) nicht mehr erlaubt. Die heute zugelassenen Schiffe mit einer höheren Antriebsleistung können übergangsweise weiterhin betrieben werden, bis entweder der Motor oder das ganze Schiff ersetzt werden müssen.

Aus dem gleichen Grund wird in der neuen Verordnung das gewerbsmässige Wasserskifahrenund Wakeboarden untersagt. Für Private ist dies weiterhin möglich. Nicht mehr erlaubt isthingegen das Drachensegeln (Kitesurfen) auf dem Sempachersee. Die Zahl der Zugbootezum Wasserskifahren bleibt auf 50 beschränkt und die dazu notwendige Spezialbewilligungwird jeweils für ein Kalenderjahr ausgestellt. Zudem gilt auf dem Sempachersee weiterhin einKontingent von 400 Booten mit Verbrennungsmotor. Die vom Regierungsrat im Sommer2008 in die Vernehmlassung gegebene Lockerung dieses Kontingents wurde von den meistenTeilnehmenden der Vernehmlassung verworfen. Die Anzahl der Boote mit Elektromotorist nicht beschränkt.

Zulassungsbewilligungen auf Sempacher- und Hallwilersee

Die Verordnung regelt überdies die Zulassungsbewilligung. Neu lautet die Bewilligung auf dieim Schiffsausweis eingetragene Person und ist nur in streng geregelten Ausnahmen übertragbar.Wird ein Schiff ausser Verkehr gesetzt und nicht innert eines Jahres durch ein neuesersetzt, verfällt die Zulassungsbewilligung.Für den Sempacher- und den Hallwilersee wird eine Warteliste für Schiffe mit Verbrennungsmotorgeführt. Wer auf Rang 1 aufrückt, muss innerhalb von sechs Monaten von derBewilligung Gebrauch machen, sonst verfällt der Anspruch. Zudem haben Personen mitWohnsitz im Kanton Luzern bei der Vergabe frei werdender Plätze Vorrang, was gemässBundesgericht nicht gegen das Gebot der Rechtsgleichheit verstösst.

Tempo-10-Zone in der Horwerbucht erweitert

In der Luzerner Seebucht sowie in der Horwerbucht wird die heutige Regelung der erweitertenUferzonen über die 300 Meter Uferabstand hinaus übernommen. Die Gemeinde Horwhat im Vernehmlassungsverfahren gefordert, die Tempo-10-Zone in der Horwerbucht bis zurKantonsgrenze Hergiswil zu erweitern, um das neu erstellte Naturschutzgebiet entlang derAutobahn zusätzlich zu schützen.

Die neue Schifffahrtsverordnung enthält keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung fürden Vierwaldstättersee. Eine solche Regelung soll für den ganzen See gelten und muss dahervon den Kantonen um den See gemeinsam erlassen werden.

Anlege- und Gästeplätze neu geregelt

Anlege- und Gästeplätze erlauben es Schiffseignern, auch in anderen als nur den Heimathäfenfestzumachen. Mit der neuen Verordnung soll die Grundlage dazu geschaffen werden,dass Schiffe in der Regel an ihren Standplätzen liegen. Die Beschränkung des Stillliegensauf 30 Tage pro Kalenderjahr unterbindet das langfristige Vermieten der Anlege- und Gästeplätzein den Häfen. Davon ausgenommen sind Schiffe, die "ferienhalber" auf dem See mitentsprechender Vignette für die Dauer von maximal zwei Monaten auf dem Vierwaldstätterseezugelassen sind. Die Vignette kann nur einmal pro Kalenderjahr erworben werden.

Nachweis für Domizilboote

Das Strassenverkehrsamt kann Standplätze für Schiffe auf einem Binnengrundstück anerkennen,sofern dies zonenkonform ist. Die Halterin oder der Halter des Schiffs muss aber dieGrundstücksnummer angeben und nachweisen, dass sie oder er berechtigt ist, auf diesemGrundstück ein Schiff abzustellen. In der Regel handelt es sich bei diesen Domizilbooten umkleine Boote und Schlauchboote, die in einer Garage gelagert werden können. Domizilbootemüssen nach Gebrauch aus dem Wasser genommen und neu auf dem bewilligten Standplatzplatziert werden. Diese Änderung ist notwendig, da Domizilboote vermehrt auf denParkplätzen rund um die Häfen und auf den Fussgängern vorbehaltenen Flächen abgestelltwurden.


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Niels Frederiksen

Niels Frederiksen
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