Vom Bundesrat wurden verschiedene Bestimmungen im Schifffahrtsrecht angepasst. Diese Änderungen traten per 15. Februar 2016 in Kraft. Folgend finden Sie die wichtigsten Änderungen.




Anerkennung anderer Radarpatente

Amtliche Radarpatente, die von einer Schweizer Behörde gestützt auf andere schifffahrtsrechtliche Erlasse ausgestellt werden, sind amtlichen Radarpatenten nach BSV gleichgestellt. Sie werden mit dem dafür vorgesehenen Code im Schweizer Führerausweis eingetragen. Das Bundesamt für Verkehr führt eine Liste der ausländischen Radarzeugnisse, die in Patente nach Binnenschifffahrtsverordnung umgeschrieben werden können.


Medizinische Anforderungen

Das Seh- und das Hörvermögen gelten neu als ausreichend, wenn die Mindestanforderungen nach Anhang 1 der Verkehrszulassungsverordnung wie folgt erfüllt sind:
1) für das Sehvermögen: Gruppe 3 – ab 1. Juli 2016 Gruppe 1 (Strassenverkehr: Kat. A, B, A1, B1, F, G und M)
2) für das Hörvermögen: Gruppe 2 (Strassenverkehr: Kat. C, D, C1, D1, berufsmässiger Personentransport)

Die Anforderungen an den Sehtest sowie dessen Gültigkeitsdauer (24 Monate) richten sich nach Artikel 9 Absätze 1 und 3 der Verkehrszulassungsverordnung. Der Untersuch hat bei einem Arzt, oder bei einem in der Schweiz tätigen diplomierten Augenoptiker zu erfolgen.


Betriebsgeräusch / Rauch / Abgas / Treibstoff

In Bezug auf das Betriebsgeräusch eines Schiffes dürfen neu folgende Grenzwerte nicht überschritten werden:
1) Der maximale Schalldruckpegel von Sportbooten mit einem Antriebsmotor, dessen Nennleistung höchstens 10 kW beträgt, darf 67 dB(A) nicht überschreiten.
2) Für mehrmotorige Sportboote mit einer Nennleistung des einzelnen Motors von höchstens 10 kW kann der Grenzwert um 3 dB(A) erhöht werden.
3) Der maximale Schalldruckpegel von Schiffen, ausgenommen Sportbooten nach den Absätzen 1 und 2, darf 72 dB(A) nicht überschreiten.


Abgasvorschriften

- Die Bestimmungen über die Abgasvorschriften und über die Abgasnachuntersuchungen sind neu ab dem 15. Februar 2016 in der Verordnung über die Anforderungen an Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern (VASm)geregelt. Neu gelten die Bestimmungen der Verordnung auch für Antriebe von Generatoren zur Erzeugung von elektrischer Energie an Bord.
- Motoren in zugelassenen Schiffen dürfen weiterhin betrieben werden, sofern die Abgasnachuntersuchungen keine Beanstandungen ergeben und die Bedingungen, die zur Erteilung der erforderlichen Konformitätserklärung oder der Abgas-Typengenehmigung geführt haben, eingehalten werden.
- Motoren, die vor dem 31. Dezember 1994 in die Schweiz eingeführt oder vor diesem Datum in der Schweiz hergestellt wurden, dürfen weiterhin in Betrieb genommen werden. Davon ausgeschlossen sind Zweitakt-Fremdzündungsmotoren.
- Schiffsausweise von Schiffen, die mit Zweitakt-Fremdzündungsmotoren angetrieben werden und für die weder eine Konformitätserklärung noch eine Abgas-Typengenehmigung nach VASm vorliegen bleiben nur noch bis zum 31. Dezember 2017 gültig.


Abgasnachuntersuchung

Zur neuen Verordnung über die Anforderungen an Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern (VASm) werden im Verlaufe des Jahres 2016 auch neue Ausführungsbestimmungen erlassen, welche die bisherigen AB-SAV ersetzen werden. Die darin enthaltenen Bestimmungen zu den Kontrollfristen, zum Umfang der Abgasnachuntersuchungen, zu den Anforderungen an die durchführenden Fachbetriebe sowie die Mitführpflicht des Abgaswartungsdokumentes erfahren keine Änderungen.


Entwurfskategorien von Sportbooten

Neu spricht die EU-Sportboot-Richtlinie von Entwurfskategorien und nicht mehr von Auslegekategorien. Die Anforderungen (Windstärke und Wellenhöhe) der Klassifizierung A-D bleiben unverändert. Die Klassifizierung der Gewässer, Hochsee, ausserhalb von Küstengewässern, küstennahe Gewässer und geschützte Gewässer existieren nicht mehr.


Mindestausrüstung

Verschärfung:

Neu muss auch auf folgenden Schiffen ein geeignetes Tauwerk mit geführt werden:
- Ruderboote
- Segelschiffe bis 15 m2 Segelfläche
- Motorschiffe bis 30 kW Antriebsleistung


Erleichterung:

Auf Schiffen ohne Unterdeckräume, die über eine Selbstlenzeinrichtung verfügen, kann auf das Mitführen eines Schöpfers oder eines Eimers verzichtet werden.
Prüfung und Wartung von Feuerlöschern und Löschanlagen Feuerlöscher oder Feuerlöschanlagen sind in den vom Hersteller angegebenen Fristen periodisch zu überprüfen und zu warten. Die Frist darf drei Jahre nicht übersteigen.


Rettungsmittel für wettkampftaugliche Wassersportgeräte

Bretter zum Stand-up-Paddeln sind neu in die Gruppe der wettkampftauglichen Wassersportgeräte eingeteilt. Auf Flüssen oder auf Seen ausserhalb der inneren und der äusseren Uferzone sind auch für Stand-up-Paddler der Norm entsprechende Schwimmhilfen zulässig.


Ausweichpflichtige Schiffe

Unter Vorbehalt von Blaulicht / besondere Schallzeichen weichen beim Begegnen und Überholen aus:
a) den Vorrangschiffen (grüner Ball / nachts grünes helles Rundumlicht) alle anderen Schiffe;
b) den Güterschiffen alle Schiffe, ausgenommen Vorrangschiffe;
c) den Schiffen der Berufsfischer, welche die entsprechenden Zeichen führen, alle Schiffe, ausgenommen Vorrangschiffe und Güterschiffe;
d) den Segelschiffen alle Schiffe, ausgenommen Vorrangschiffe, Güterschiffe und Schiffe der Berufsfischer, welche die entsprechenden Zeichen führen;
e) den Ruderbooten alle Schiffe mit Maschinenantrieb, ausgenommen Vorrangschiffe, Güterschiffe und Schiffe der Berufsfischer, welche die entsprechenden Zeichen führen;
f) die Segelbretter und Drachensegelbretter allen anderen Schiffen. Schleppverbände gelten als Vorrangschiffe, Schubverbände als Güterschiffe (Bodensee abweichend). Kursschiffe haben gegenüber anderen Vorrangschiffen immer den Vortritt. Beim Nähern eines Vorrangschiffes ist das Gewässer in dessen Kursrichtung freizumachen.


Verhalten beim Ausweichen

Ausweichpflichtige Schiffe lassen den anderen Schiffen den für den Kurs und das Manövrieren notwendigen Raum. Sie halten einen Abstand von mindestens 50 m gegenüber Schleppverbänden und Schiffen der Berufsfischer, welche entsprechende Zeichen führen, und einen solchen von mindestens 200 m, wenn sie Schiffe der Berufsfischer achterlich kreuzen. Gegenüber Vorrangschiffen sind die Abstände so zu wählen, dass sie in ihrer Fahrt weder behindert noch gefährdet werden.


Uferzone

Die Uferzonen-Bestimmungen haben sich im Wesentlich nicht geändert. Neu sind in der inneren Uferzone Parallelfahrten für Schiffe mit elektrischem Antrieb jedoch nur noch gestattet, sofern die Antriebsleistung des Schiffes 2 kW nicht übersteigt.


Fahren mit Wasserski, Segelbrettern, Drachensegelbrettern oder ähnlichen Geräten, sowie Tauchscootern

Ein Tauchscooter ist ein durch einen Motor angetriebenes Wasserfahrzeug, das eine oder mehrere Personen, die mit Tauchgeräten ausgerüstet sind, unter der Wasseroberfläche nach sich zieht.
Tauchscooter dürfen grundsätzlich nur zur Fortbewegung unter der Wasseroberfläche eingesetzt werden. Die Fortbewegung an der Wasseroberfläche ist nur zu Rettungszwecken sowie auf kurzen Strecken zum Zweck des Einoder Auswasserns erlaubt.
Tauchscooter dürfen ausschliesslich von Tauchern benutzt werden, die
a. einer Behörde, der Polizei, der Armee oder einem Rettungsdienst angehören;
b. damit gewerbliche Tätigkeiten ausüben; oder
c. diese im Rahmen von Forschungstätigkeiten einsetzen.


Lichter – Sichtweite und Stärke


Die Mindestsichtweite der Lichter auf Sportbooten und Vergnügungsschiffen beträgt:

Rumpflänge Lichter Mindestsichtweite
kleiner als 12 m    getrennte Seitenlichter oder Kombination-Seitenlichter 1 Seemeile
(ca. 1,85 km)
Topplichter, Hecklichter oder weisse Rundumlichter 2 Seemeilen
(ca. 3,70 km)
Backbord- und Steuerbord-Sektor des Dreifarben-Topplichtes 1 Seemeile
(ca. 1,85 km)
Hecklicht-Sektor des Dreifarben - Topplichtes 2 Seemeilen
(ca. 3,70 km)
12 m oder länger,
aber kürzer als 20 m 
getrennte Seitenlichter, Kombinations-Seitenlichter, Hecklichter sowie alle Sektoren des Dreifarben-Topplichtes 2 Seemeilen
(ca. 3,70 km)
Topplichter 3 Seemeilen
(ca. 5,55 km)
20 m oder länger  getrennte Seitenlichter und Hecklichter 2 Seemeilen
(ca. 3,70 km)
Topplichter 5 Seemeilen
(ca. 9,25 km)

 

Bei allen übrigen Schiffen (ausgenommen Sportboote und Vergnügungsschiffe) bleiben die Anforderungen an die Mindestlichtstärken auch nach dem 15. Februar 2016 praktisch unverändert bestehen.


Arten von Lichtern


Seitenlichter

Die Seitenlichter sind auf gleicher Höhe über der Wasserlinie anzubringen.


Topplicht (Buglicht)

Der Abstand des Topplichtes vom Schnittpunkt der Verbindungslinie der Seitenlichter mit der Mittellängsebene des Schiffes muss neu mindestens 1,0 m betragen (bisher 0,5 m).


Hecklicht

Auf Schiffen, ausgenommen auf Sportbooten und Vergnügungsschiffen, muss das Hecklicht nach wie vor in der Mittellängsebene des Schiffes angebracht sein. Auf Sportbooten und Vergnügungsschiffen ist das Hecklicht so nahe wie möglich beim Heck anzubringen.


Rundumlicht

Rundumlichter müssen neu grundsätzlich in der Mittellängsebene des Schiffes angebracht werden.


Kombinations-Seitenlicht

Der bisherige Begriff der «Zweifarbenlaterne» wird ersetzt durch die Bezeichnung «Kombinations-Seitenlichter». Die zweifarbige Laterne wird neu Kombinations-Seitenlicht genannt. Es ist im vorderen Bereich des Schiffes und grundsätzlich in der Mittellängsebene anzubringen.


Dreifarben-Topplicht

Die dreifarbige Laterne wird neu Dreifarben-Topplicht genannt. Es kombiniert die Seitenlichter und das Hecklicht in einer einzigen Laterne zusammen und ist an oder nahe der Mastspitze anzubringen.

Ausnahme:
Auf motorisierten Schiffen unter 12 m Länge darf das Toppoder Rundumlicht seitlich aus der Mittellängsebene versetzt angebracht werden, sofern das Anbringen in der Mittellängsebene nicht möglich ist. In diesem Fall muss ein Kombinations-Seitenlicht in der Mittellängsebene des Schiffes oder so nahe wie möglich der Längsebene angebracht werden, in der das seitlich versetzte Topp- oder Rundumlicht montiert ist.


Besondere Lichterführung oder Zeichen


Schiffe mit Maschinenantrieb

Auf Sportbooten und Vergnügungsschiffen, deren Rumpflänge 7 m und deren Geschwindigkeit über Grund 7 Knoten (ca. 13 km/h) nicht übersteigt, ist ein weisses Rundumlicht genügend, sofern dies im Schiffsausweis eingetragen ist.


Schiffe ohne Maschinenantrieb

Zusätzlich können Segelschiffe, die nur unter Segel fahren, neu bei Nacht und bei unsichtigem Wetter zwei senkrecht übereinander angebrachte Rundumlichter führen, sofern kein Dreifarben-Topplicht verwendet wird. Die Lichter sind dort anzubringen, wo sie am besten sichtbar sind. Das obere Licht ist rot, das untere grün. Zusätzlich sind die vorgeschriebenen Seitenlichter und das Hecklicht zu führen.


Übergangsbestimmungen:

Zugelassene Schiffe, deren Lichterführung dem bisherigen Recht entspricht, können weiter betrieben werden. Sportboote, die vor dem 18. Januar 2017 nach den bisherigen Vorgaben dieser Verordnung in der EU oder in der Schweiz in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, dürfen in der Schweiz weiterhin auf dem Markt bereitgestellt werden. Sie dürfen ausserdem in der Schweiz in Betrieb genommen werden, sofern die Voraussetzungen zur Erteilung des Schiffsausweises erfüllt sind


Theoretische Prüfung zum Erwerb des Führerausweises

Neu ist die Theorieprüfung generell 24 Monate gültig. Die Theorieprüfung ist erneut abzulegen, wenn der Bewerber nicht innert 24 Monaten nach bestandener Theorieprüfung auch die praktische Prüfung besteht.


Zollvorschriften


Anmelden

Ausländische Wasserfahrzeuge, die definitiv in die Schweiz eingeführt werden, müssen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden (verzollen und versteuern). Hierfür sind einer für die Verzollung von Fahrzeugen zuständigen Zollstelle sämtliche für die Veranlagung notwendigen Begleitpapiere (Rechnung, Kaufvertrag, Schiffsausweis etc.) vorzulegen.
Die Zollansätze sind für gebrauchte und neue Wasserfahrzeuge gleich. Sie bewegen sich zwischen CHF 30.00 und 45.00 pro 100 kg Leergewicht. Soll eine Zollpräferenz (tieferer Zollansatz) geltend gemacht werden, ist der Zollstelle ein gültiger Ursprungsnachweis vorzulegen. Die Mehrwertsteuer von 8% wird auf dem Kaufpreis (gemäss Rechnung oder Kaufvertrag) oder auf dem Zustandswert erhoben. Auf dem Zollbetrag und den Nebenkosten (Transport-, Versicherungs- und Verzollungskosten etc.) ist ebenfalls Mehrwertsteuer zu bezahlen. Für die Zulassung beim kantonalen Schifffahrtsamt stellt die Zollstelle den Verzollungsnachweis Form. 15.10 aus. Wer seiner Zollanmeldepflicht nicht nachkommt, macht sich strafbar.


Reparaturen, Wartungsarbeiten oder Umbauten im Ausland

Hierbei handelt es sich um schweizerisch verzollte und versteuerte Wasserfahrzeuge, welche im Ausland repariert, gewartet oder umgebaut (d.h. veredelt) werden. Immatrikulierte Wasserfahrzeuge können ohne Zollformalitäten aus der Schweiz verbracht werden. Nicht immatrikulierte Wasserfahrzeuge sind anlässlich der Ausfuhr bei einer zuständigen Zollstelle zum Zollverfahren der passiven Veredelung anzumelden.
Im Ausland beigefügtes Material (z.B. Zusatzausrüstungen oder Ersatzteile) ist zoll- und mehrwertsteuerpflichtig. Die Mehrwertsteuer wird auch auf den Kosten für Unterhaltsarbeiten und Reparaturleistungen erhoben. Diese Reparaturen und Veredelungen sind anlässlich der Wiedereinfuhr unaufgefordert der nächstgelegenen Zollstelle anzumelden und mit geeigneten Unterlagen zu belegen (Rechnungen, Wartungsverträge etc.).


Vorübergehende Verwendung von im Ausland immatrikulierten Schiffen

Personen mit Wohnsitz in der Schweiz

Eine Person mit Wohnsitz in der Schweiz hat grundsätzlich kein Anrecht, ein unverzolltes und unversteuertes Wasserfahrzeug in der Schweiz zu benutzen oder im eigenen Interesse einsetzen zu lassen.
Erlaubt ist lediglich die Verwendung für maximal 12 grenzüberschreitende Fahrten innerhalb eines Jahres bei einer Wiederausfuhrfrist von jeweils 3 Tagen. Hierfür ist bei einer zuständigen Zollstelle eine Zollanmeldung für die vorübergehende Verwendung zu beantragen und die Einfuhrabgaben sind durch Bürgschaft oder Barhinterlage sicherzustellen. Eine formlose Einfuhr ist nicht möglich.
Ohne Zollanmeldung für die vorübergehende Verwendung dürfen Schweizer Grenzgewässer mit einem unverzollten Wasserfahrzeug nur befahren werden, wenn am Schweizer Ufer nicht angelegt und das Wasserfahrzeug nicht an einer Boje festmacht wird. Über die genauen örtlichen Vorschriften erteilen die ortsansässigen Zollstellen Auskunft.


Personen mit Wohnsitz im Ausland

Eine Person mit Wohnsitz im Ausland kann ihr Wasserfahrzeug zollrechtlich wie folgt im Schweizer Zollgebiet verwenden:
- bis 1 Monat: formlos und ohne Zollbewilligung.
- länger als 1 Monat bis 1 Jahr: mit Zollbewilligung Form. 15.32, welche bei einer Zollstelle zu beantragen ist.
- länger als 1 Jahr: verzollt und versteuert.


Spezialfälle

Besondere Vorschriften gelten ausserdem für Wasserfahrzeuge, die
- zur Überwinterung
- zum ungewissen Verkauf
- zur Ausstellung
vorübergehend in die Schweiz verbracht werden.
Über die erforderlichen Zollformalitäten erteilen die Zollstellen
Auskunft.


Reisen und Einkaufen im Ausland

Beim Grenzübertritt muss der Reisende ein anerkanntes und gültiges Reisedokumente mitführen und bei einer zuständigen Zollstelle all jene Waren und Tiere unaufgefordert anmelden, die er dabei hat.
Es gelten die Vorschriften und Erleichterungen / Freimengen des Reiseverkehrs.


Weiterführende Informationen / Kontakt

Weitere Informationen befinden sich unter
www.ezv.admin.ch
Die Grenzübergänge und Zollstellen befinden sich unter:
www.ezv.admin.ch/dienstleistungen/04051/index.html?lang=de